Achtung !

Terminsache für Mudau!


 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

über die Planungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und die Errichtung von Windkraftanlagen bis zu 200m Höhe in Mudau haben wir bereits über die Presse und bei Informationsveranstaltungen informiert.

Die Planungsunterlagen können in der Zeit vom 03.09.2012 bis 05.10.2012 im Rathaus Mudau eingesehen werden. Während der Auslegung haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Planentwürfe einzusehen und – falls gewünscht – sich diese durch die Behörde erläutern zu lassen. Sie können während des Auslegungszeitraumes Ihre Anregungen und Bedenken zu Protokoll geben oder selbst schriftlich verfassen und dort abgeben.

 

Nur während der Auslegungsfrist vom

Montag 03.09.2012 - Freitag 05.10.2012

 

können Sie Ihre Anregungen und Bedenken vortragen!

Danach können Sie diesbezüglich keine Rechte mehr geltend machen!

 

Die Bürgerinitiative Gegenwind Mudau unterstützt Sie gerne bei der Abfassung Ihrer schriftlichen Eingabe.

 

Auf der Homepage www.gegenwind-mudau.de erhalten Sie Formulierungsvorschläge.

 

 

I. Welche Bedeutung hat der offengelegte Flächennutzungsplan?

 

Der Flächennutzungsplan legt verbindlich fest, in welchem Gebiet künftig Windräder gebaut werden dürfen und wo nicht.

Wenn Sie mit der Lage und Größe dieser ausgewählten „Konzentrationsflächen“ nicht einverstanden sind, müssen Sie noch vor Ablauf der Auslegungsfrist vom
03. September bis zum 05. Oktober 2012 Ihre Einwendungen erheben.


II. Wer darf/kann/soll und muss eine Einwendung abgeben?

 

1.   Jeder, der sich in seinen materiellen und persönlichen Interessen durch das Vorhaben berührt sieht, sollte eine Einwendung mit allen möglichen Verletzungen eigener Belange abgeben. Alle nicht rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen sind mit Ablauf der Einwendungsfrist am 05.10.2012 für immer rechtlich ausgeschlossen.

 

2.   Durch eine Einwendung entstehen Ihnen keine Kosten.

 

3.   Sie gehen mit einer Einwendung keinerlei rechtliche Verpflichtungen ein.

 

4.   Ehepaare und deren Kinder sollten jeder eine eigene Einwendung schreiben, selbst wenn sie den gleichen Text enthalten. Bei minderjährigen Kindern darf die Unterschrift der Eltern nicht fehlen.
Beispiel: Eine vierköpfige Familie sollte auch vier Einwendungen schreiben und einreichen.

 

5.   Es spielt dabei keine Rolle, ob die Planungsunterlagen in Ihrem Wohnort öffentlich ausgelegt wurden oder nicht.

 

6.   Auch der Wohnort des Einwenders spielt keine Rolle, d.h. auch ein Münchner oder Hamburger kann seine Einwendung abgeben, wenn er eine Immobilie im Planungsgebiet hat oder zur Freizeit und Erholung nach Mudau kommt.

 

7.   Infolge von Windkraftanlagen  sind in vielen Geschäftsbereichen, Handel, Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, etc. Imageschäden und Geschäftseinbußen zu befürchten. Sofern Sie davon betroffen sind, sollten Sie das vortragen.

 

8.   Vermietern, die mit Mietminderungen rechnen müssen, ist ebenfalls eine Einwendung zu empfehlen.


III. Was formal beachtet werden muss:

 

1.   Nach Ablauf der Frist (03.09. – 05.10.2012) eingereichte Einwendungen müssen von der Gemeinde nicht berücksichtigt werden.

 

2.   Sie dürfen Ihre Einwendung auch handschriftlich abfassen und einreichen.

 

3.   Einwendungen können auch mündlich im Rathaus Mudau abgegeben werden. Sie werden von den dortigen Mitarbeitern protokolliert.

 

4.   Die Einwendung ist zu richten an:

 

5.   Bürgermeisteramt Mudau
Schloßauerstr. 2
69427 Mudau

 

6.   Geben Sie als „Betreff“ an:

Stellungnahme im Rahmen der Offenlegung zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Mudau
-Aufstellung des Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen –

 

7.   Name, Anschrift und Unterschrift nicht vergessen.

 

8.   Sind Sie Eigentümer einer betroffenen Immobilie oder eines
betroffenen Grundstückes, so vermerken Sie dies bitte ausdrücklich:
„Als Eigentümer des Grundstückes, Straße, PLZ, Ort“.


9.   Denken Sie daran, alle betroffenen Flurstücke oder Wohnungen anzugeben.

 

10.Nehmen Sie unbedingt eine Kopie der unterschriebenen Einwendung(en) zu Ihren Unterlagen.

 

11. Eingangsbestätigung: Bei persönlich abgegebenen Unterlagen sollten Sie sich den Eingang der
  Einwendung bestätigen zu lassen.

 


IV. Welche Inhalte gehören in eine Einwendung?

Es müssen auch eigene Belange, wie z.B. Eigentum und Gesundheit geltend gemacht werden. Eltern können und sollten für ihre minderjährigen Kinder deren Interessen vertreten (z.B. als künftige Erben). Es reicht nicht aus, nur sog. öffentliche oder allgemeine Belange vorzubringen. Die Einwendung muss erkennen lassen, in welchen eigenen Rechten Sie sich beeinträchtigt fühlen (siehe dazu im Folgenden).

 

Die gefährdeten Rechtsgüter müssen benannt werden.

 

Persönliche Rechtsgüter, die betroffen sein können, sind z.B. Das Recht auf Eigentum (möglichst mit Angabe von Flurstück-Nr.). Das Recht auf Unversehrtheit der Gesundheit (ggf. mit Angaben von persönlichen Gesundheitsrisiken).

Welche Beeinträchtigungen befürchten Sie? Z.B.
- Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen
- Beeinträchtigung durch Schattenschlag (Discoeffekt)
- Beeinträchtigung durch Infraschall
- Beinträchtigung durch Wertverlust Ihrer Immobilie
- Beinträchtigung durch optisch erdrückende Wirkung von Großanlagen
- ggfs „Elektrosmog“ durch zusätzliche Richtfunkantennen für den mobilen
  Funkverkehr (Handy) auf den Windindustrie-Anlagen.

 

Als Grundstückseigentümer sollten Sie immer rügen, dass durch das geplante Vorhaben eine Wert- und Nutzungsbeeinträchtigung Ihrer Immobilie einhergeht.

Die Ursache sollte benannt werden, z.B. mehr Lärm bei stärkerem Wind, mehr Schattenschlag im Winter als im Sommer aufgrund der niedrigen Sonne, etc.

 

Man kann und sollte auch Argumente vortragen, die nicht direkt zur unmittelbaren Betroffenheit gehören, z.B. mangelnde Planrechtfertigung, Sicherheitsprobleme, Naturschutz, Brandrisiken durch Windkraftanlagen, Gewässerschutz, Klimaschutz, Verschwendung von Steuergelder durch irrwitzige Subventionspolitik, zurückgehender Fremdenverkehr, etc.

 

Falsche Argumente entwerten nicht den Rest Ihrer Einwendung. Einwendungen müssen auch keine „Expertengutachten“ sein. Schreiben Sie, unter Beachtung unserer Ratschläge, „frei von der Leber“ weg und mit Ihren eigenen Worten.

 

Bitte beachten Sie, dass die Bürgerinitiative für die Richtigkeit

und Vollständigkeit der hier veröffentlichen Angaben aus Rechtsgründen

keine Gewähr übernehmen kann. Im Zweifelsfall sollten Sie sich von Ihrem Rechtsanwalt beraten lassen.

Für Rückfragen stehen wir von der Bürgerinitiative gerne zur Verfügung.